Videoüberwachung und DSGVO Datenschutz ab 25.Mai 2018

DSGVO und Videoüberwachung

Muss eine Videoüberwachung (ab dem 25.05.2018) beim Datenverarbeitungsregister gemeldet werden?

Nein, denn das Datenverarbeitungsregister gibt es ab dem 25.05.2018 nicht mehr. Eine Videoüberwachung muss von der Organisation in das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gem. Art 30 DSGVO aufgenommen werden, und – sofern mit der Videoüberwachung ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der natürlichen Personen verbunden ist – ist es notwendig, eine Datenschutz-Folgenabschätzung gem. Art 35 DSGVO vorzunehmen.

Verzeichnis gem. Art. 30 DSGVO für Videoüberwachungen

Für Verzeichnis gem. Art 30 sind folgende Inhalte bei einer Videoüberwachung aufzunehmen:

  • Zweck
  • Betroffene Personen
  • Datenkategorien
  • Empfängerkategeorien
  • Speicherdauer
  • technische und organisatorische Maßnahmen (TOM-s)
  • Nicht empfohlene Kennzeichnung

    Nicht empfohlene Kennzeichnung von Videoüberwachung

    So eine Kennzeichnung und Schilderung der Videoüberwachung widerspricht sich ggüb. EU-DSGVO. Nach Europäischem Recht und Datenschutzgesetz (DSG) sind personenbezogene Daten all jene Informationen, die sich auf eine natürliche Person beziehen oder zumindest beziehbar sind und so Rückschlüsse auf deren Persönlichkeit erlauben.

    Viele vertreten die Meinung, dass folgende Angaben im KLARTEXT auf dem Hinweisschild zu erfolgen haben,

  • Identität des Verantwortlichen
  • Kontaktdaten des DSBA (falls vorhanden)
  • Zweck und Rechtsgrundlage
  • Berechtigte Interessen, die verfolgt werden
  • Speicherdauer
  • Hinweis auf weitere Informationen gem. Art 13 DSGVO
  • Nicht Aureichende Kennzecinung der Videoüberwachung

    Insofern die Staaten spezielle gesetzliche Datenschutzregeln erlassen, dürfen diese nicht in Widerspruch zu DSGVO stehen.

    Der Umgang mit personenbezogenen Daten! fängt bereits bei der Beschilderung an.

    Muss mit Beschäftigten Personen in Unternehmen eine Vereinbarung über die Videoüberwachung abgeschlossen werden?

    Kurz und bündig, JA. Es ist notwendig, dass mit den beschäftigten Personen entweder über den Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung, oder eine Einzelvereinbarung (in betriebsratslosen Betrieben) abgeschlossen wird

    DSGVO Besonderheiten

    Artikel 32 Bei der Beschaffung, der Installation und dem Betrieb von Videoüberwachungssystemen ist auf die Sicherheit der Verarbeitung zu achten.

    Unsere Kameras sind sicher, die Kameras gehören zu den sichersten und zuverlässigsten Kameras der Welt.

    Darüber hinaus wird der Verantwortliche zu besonderen Datensicherungsmaßnahmen, der Protokollierung der Verarbeitungsvorgänge und Löschung der Daten bei Zweckerreichung verpflichtet.

    Wie ist die Kennzeichnung von Videoüberwachung nach DSGVO(Hinweisschild)

    Als Zertifizierter DATB, empfehlen wir nur in dieser Form die Kennzeichnung durchzuführen.
    Videoüberwachung Kennzeichnung nach DSGVO

    Auf dem Hinweisschild ist anzugeben, wo und auf welche Art und Weise die vollständigen Informationen gem. Art 13 DSGVO anzugeben sind, einen Link oder den Hinweis, dass eine Informationsbroschüre beim Schalter oder der Kassa erhältlich ist. Eine vollständige Information gem. Art 13 DSGVO können Sie bei uns EU-DSGVO Konform bestellen, und Ihre Videoüberwachungsanlage auf DSGVO 2018 prüfen lassen.

    Art. 2 DSGVO: Anwendungsbereich betrifft private Überwachung nicht

    Für die private Videoüberwachung ist besonders Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c DSVGO relevant. Dort ist geregelt: Die DSVGO wird nicht angewendet auf die Verarbeitung personenbezogener Daten „durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“. Das heißt?

    Es wird festgehalten, dass Videoüberwachung eine Art der personenbezogenen Datenverarbeitung ist. Für diese Einordnung ist es unerheblich, ob die abgebildeten Personen identifiziert werden oder nicht. Es ist ebenfalls nicht von Belang, ob die Bilder einer Überwachungskamera auf nicht flüchtigen Medien gespeichert werden, in der Live-Überwachung direkt auf einem Monitor zur Anzeige kommen oder beides. Findet die Videoüberwachung im Rahmen einer persönlichen oder familiären Tätigkeit statt, dann fällt sie nicht unter die Handlungen, für die die DSVGO gemacht ist. Das heißt, dass die DSGVO dazu nichts zu sagen hat. Das Gleiche gilt allerdings für das DSG genauso. Keine Anwendung der Datenverarbeitung durch natürliche Personen, wenn diese Verarbeitung eine rein persönliche oder familiäre Tätigkeit ist. Persönlich oder familiär ist streng aufzufassen. Es geht ausschließlich um privaten, d. h. nicht öffentlich zugänglichen Raum, unabhängig von den Besitz- und Eigentumsverhältnissen, und ausschließlich um nicht kommerzielle Datenverarbeitung.

    Eine Privatüberwachung der eigenen Garage, Wohnung und des eigenen Grundstücks ist dann nicht von DSGVO und DSG2000 betroffen,
    wenn sie selbst durchgeführt wird und überhaupt keine öffentlichen Flächen oder privaten Bereiche anderer erfasst und wenn keine 
    finanziellen Aspekte dabei eine Rolle spielen.

    Sie erreichen uns unter

    Büro:+43 463 21 05 21
    Mobil: +43 664 46 16 88 8

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